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Beitrag Gruppe Klassenkampf
Gedenken heißt kämpfen – damals wie heute
Der 12. Februar ist kein musealer Jahrestag. Er ist ein Kampftag der österreichischen Arbeiter*innenklasse. Im Februar 1934 erhoben sich ihre entschlossensten Teile gegen einen klerikal-faschistischen Gegner, der sich bereits vollständig des Staatsapparates bemächtigt hatte. Polizei, Militär, Justiz und Bürokratie standen geschlossen auf Seiten der Bourgeoisie und ihrer reaktionären Stoßtrupps. Die bewaffnete Erhebung, ausgelöst durch eine provokante “Waffensuche” im Hotel Schiff in Linz – dem Sitz der sozialdemokratischen Landesleitung – war ein Akt der Selbstverteidigung, der zugleich alle Schwächen der austromaristischen Führung bloßlegte. Hinter linken Phrasen verbarg die Führung der SDAP ihre Anpassung und Unterordnung unter das kapitalistische Regime. Jedesmal, wenn die Arbeiter*innenbasis der Partei nach entschlossenen, auch bewaffneten, Aktionen gegen die reaktionären Umtriebe der Bourgeoisie rief, wurde sie von ihrer Führung zurückgezerrt und beschwichtigt. Der Schutzbund, welcher der Keim einer Roten Garde hätte werden können, wurde dem Diktat des reformistischen Parteivorstands unterworfen und dadurch seiner potenziellen Schlagkraft beraubt. Dennoch war der bewaffnete Kampf gegen den Faschismus in Österreich nicht umsonst, weltweit richteten Arbeiter*innen ihre Augen auf den verzweifelten heroischen Kampf, sahen nach der Niederlage der deutschen Arbeiter*innenklasse gegen Hitler, dass Widerstand möglich und notwendig war.
Wer den 12. Februar auf Trauer, Schweigen oder ritualisierte Kranzniederlegungen reduziert, entwaffnet ihn politisch. Das Bündnis 12. Februar hat dem bewusst eine andere Losung entgegengesetzt: Gedenken heißt kämpfen. Diese Losung ist keine Metapher, sondern eine materialistische Bestimmung dessen, was revolutionäres Erinnern bedeutet: die Kontinuität des Klassenwiderstands zu erkennen und daraus Schlussfolgerungen für das heutige Handeln zu ziehen.
Reaktionäre Macht heute: andere Formen, gleicher Inhalt
Die herrschende Klasse hat aus den Niederlagen und Siegen des 20. Jahrhunderts gelernt. Offene faschistische Machtübernahmen sind heute seltener das Ergebnis eines plötzlichen Staatsstreichs, sondern das Resultat eines schrittweisen Umbaus des Staates von innen. Dennoch bleibt der Klasseninhalt derselbe: In Phasen zugespitzter Krisen greift die Bourgeoisie zu autoritären, reaktionären und zunehmend offen faschistischen Mitteln, um ihre Herrschaft zu sichern.
Wir sehen das im Iran, wo ein theokratisch-militärischer Staatsapparat jeden Ansatz proletarischer Selbstorganisation mit brutaler Gewalt zerschlägt. Wir sehen es in Ungarn, wo ein autoritärer Staatsumbau im Namen von „Nation“, „Familie“ und „christlichen Werten“ längst begonnen hat. In Polen hat die nationalistische bürgerliche PiS an Einfluss verloren – aber zugunsten faschistischer oder faschistoider Parteien wie der Konfederacja oder der Ruch. Gemeinsame Klammer: die Berufung auf das christliche (katholische Erbe). Und wir sehen es in den USA, wo unter Donald Trump eine aggressive Verschmelzung von religiösem Fundamentalismus, Nationalismus und Staatsmacht vorangetrieben wird.
Klerikalfaschismus: Religion als Herrschaftsideologie in Zeiten der Krise
Der Gegner, gegen den die österreichischen Arbeiter*innen im Februar 1934 kämpften, war kein abstrakter Autoritarismus, sondern ein konkreter Klerikalfaschismus. Der austrofaschistische Staat stützte sich ideologisch und organisatorisch auf die katholische Kirche, auf deren Autorität, Disziplinierungsfähigkeit und ideologische Durchdringung der Massen. Religion diente dabei nicht der „Moral“, sondern der Legitimation von Klassenherrschaft, Unterordnung und Gewalt. Der Schulterschluss von Altar und Staat war kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein bewusster politischer Akt der Bourgeoisie in der Krise, mit dem auch die Kirche an Macht, Einfluss und Handlungsmöglichkeiten gewonnen hat.
Diese Verbindung von Reaktion und Religion ist heute international erneut zu beobachten. In den USA fungieren evangelikale Bewegungen als soziale und ideologische Wegbereiter eines autoritären, zunehmend offen faschistischen Projekts. Unter dem Banner von „christlichen Werten“, „Familie“ und „Gottesstaat“ mobilisieren sie Millionen, legitimieren rassistische Politik, Frauenunterdrückung und staatliche Gewalt – und liefern zugleich die Massenbasis für Trumpismus und reaktionären Staatsumbau. Andersdenkende werden in der öffentlich-politischen Rhetorik der Reaktionäre (sitzen sie nun im Weißen Haus, auf Ministerposten oder als Influencer*innen vor der Webcam) ungefragt und ungewollt miteinbezogen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass ohnehin alle dieser Meinung sind – und “die paar Andersdenkende” sind „linkes Gesindel“, “Antifa” oder sonstige Terrorist*innen …
Im Iran bildet der schiitische Klerus seit Jahrzehnten das ideologische Rückgrat des repressiven Staatsapparates. Religion wurde dort gezielt eingesetzt, um die kämpferischsten Schichten der Bevölkerung politisch zu entwaffnen, Klassenwidersprüche zu verschleiern und soziale Revolten durch religiöse Loyalität zu verwirren. Die heutige Brutalität des Regimes ist ohne diese klerikale Durchdringung der Gesellschaft nicht denkbar.
In Ungarn wiederum stützt sich Orbáns autoritäres Projekt auf die enge Allianz mit einer reaktionären christlichen Geistlichkeit, die Nationalismus, Frauenfeindlichkeit und soziale Disziplinierung religiös auflädt. In Indien instrumentalisiert Modi einen aggressiven Hindu-Nationalismus, um rassistische Politik, Pogrome gegen Minderheiten und den autoritären Umbau des Staates zu legitimieren. Religion fungiert hier nicht als „Tradition“, sondern als politisches Kampfmittel.
All diese Beispiele zeigen: Der zunehmende religiöse Wahn ist kein kulturelles Missverständnis, sondern Ausdruck des Irrationalismus eines krisenhaften kapitalistischen Systems. Wo die Bourgeoisie keine materielle Perspektive mehr bieten kann, greift sie verstärkt zu ideologischen Betäubungsmitteln. Marx’ Definition der Religion als „Opium des Volkes“ bleibt dabei hochaktuell – nicht als moralische Anklage, sondern als präzise Analyse: Religion wirkt schmerzlindernd, sie dämpft soziale Verzweiflung, kanalisiert Wut und ersetzt Klassenbewusstsein durch Unterwerfung.
Gerade deshalb ist der Kampf gegen Reaktion und Faschismus untrennbar mit dem Kampf gegen ihre religiös-ideologischen Stützpfeiler verbunden. Ein antifaschistischer Kampf, der den Klerikalismus ausspart, bleibt politisch blind. Der Februar 1934 lehrt uns, dass die Arbeiter*innenklasse nur dann bestehen kann, wenn sie sich nicht nur ideologisch, sondern auch militärisch und organisatorisch von den Herrschaftsinstrumenten der Bourgeoisie befreit.
Widerstand und Radikalisierung in den USA
Gleichzeitig zeigt sich jedoch auch, dass diese Entwicklung nicht widerspruchslos hingenommen wird. Gerade in den USA, etwa in Städten wie Minneapolis, wächst der Widerstand von unten. Proteste gegen rassistische Polizeigewalt, gegen Verelendung und gegen autoritäre Maßnahmen reißen nicht ab. Entscheidend ist dabei, dass sich Teile dieser Bewegung nicht auf moralische Appelle an den Staat beschränken, sondern beginnen, die Frage der kollektiven Selbstverteidigung aufzuwerfen.
In diesem Zusammenhang erfahren Strukturen wie die Socialist Rifle Association (SRA) Zulauf. Unabhängig von ihrer politischen Heterogenität ist diese Entwicklung von objektiver Bedeutung: Sie zeigt, dass Teile der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten beginnen zu begreifen, dass der bürgerliche Staat kein neutraler Schiedsrichter ist, sondern ein Klasseninstrument – und dass effektiver Widerstand nicht dauerhaft auf Pazifismus und Appelle an genau diesen Staat gegründet werden kann.
Diese Radikalisierung ist kein Ausdruck von „Extremismus“, sondern eine rationale Reaktion auf eine zunehmend gewalttätige Klassenherrschaft. Dass sich Menschen organisieren, um sich kollektiv gegen staatliche und para-staatliche Gewalt zu schützen, markiert eine Verschiebung des Bewusstseins weg von politischer Illusion und hin zu einer realistischeren Einschätzung der Kräfteverhältnisse. Diese Entwicklung verdient politische Unterstützung und programmatische Zuspitzung – nicht Distanzierung.
Imperialismus nach außen, Repression nach innen
Die internationale reaktionäre „Wende“ der herrschenden Klassen ist kein Zufall, sondern Produkt einer globalen Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche. Die imperialistischen Mächte reorganisieren die Weltordnung entlang militärischer, wirtschaftlicher und politischer Achsen, wobei es sich aber um keine gegensätzlichen, sondern sich ergänzenden Facetten der gleichen Klassenorientierung handelt..
Der US-Imperialismus treibt eine Politik der offenen Erpressung, der Strafzölle, der militärischen Drohungen und der Expansion voran. Der taumelnde russische Imperialismus versucht unter Wladimir Putin, seine Stellung mit militärischen Mitteln entlang seiner Grenzen zu behaupten und auszudehnen. Der chinesische Imperialismus setzt mit der „Neuen Seidenstraße“ auf ökonomische Durchdringung und strategische Abhängigkeiten, gestützt auf einen autoritären Staatsapparat. Die imperialistischen Mächte Europas wiederum müssen erleben, wie jahrzehntelang eingeübte diplomatische und rechtliche Gepflogenheiten innerhalb kürzester Zeit pulverisiert werden können.
Imperialistische Expansion nach außen stützt sich notwendig auf Aggression nach innen. Handelskriege tendieren dazu, zu heißen Kriegen zu werden. In dieser Situation wird jede Opposition – selbst die schwächste, selbst embryonalste – als Bedrohung wahrgenommen. Entsprechend reagieren die herrschenden Klassen weltweit mit wachsender Gewalt auf Streiks, Demonstrationen und politische Organisierung.
Die Lehre des Februar: ohne bewaffnete Arbeiter*innen keine Verteidigung
Der Februar 1934 zeigt in aller Härte, was geschieht, wenn die Arbeiter*innenklasse politisch entwaffnet und militärisch unterlegen ist. Die Sozialdemokratie setzte auf Legalismus, auf Verhandlungen mit einem Gegner, der längst beschlossen hatte, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Als der offene Angriff kam, war es zu spät.
Diese historische Erfahrung ist heute keine akademische Frage. Wenn die Bourgeoisie den Staatsapparat autoritär umbaut, wenn Polizei und Militär als Klasseninstrumente offen gegen die Arbeiter*innen eingesetzt werden, ohne schöne Worte und kosmetische Bemäntelung, dann ist die Frage der Bewaffnung der Arbeiter*innenklasse keine Provokation, sondern eine Notwendigkeit. Bewaffnung ist dabei nicht bloß technisch zu verstehen, sondern politisch: als Aufbau unabhängiger Organisationsformen, kollektiver Selbstverteidigungsstrukturen und revolutionärer Führung.
2026: Gedenken unter verschärften Bedingungen – Auftrag zum Handeln
Wenn wir 2026 des Aufstands vom 12. Februar 1934 gedenken, tun wir das unter verschärften Bedingungen. Die internationale Lage spitzt sich mehr und mehr zu,, die imperialistischen Fronten verhärten sich, die Repression greift tiefer in den Alltag ein. Autoritäre Staatsumbauten, Militarisierung und der offene Angriff auf soziale und demokratische Errungenschaften sind keine Zukunftsszenarien, sondern Realität.
Gerade deshalb darf das Gedenken nicht defensiv, nicht nostalgisch, nicht entpolitisiert sein. Gedenken heißt kämpfen bedeutet heute, die Lehren des Februar auf die Gegenwart anzuwenden, den Zusammenhang von Imperialismus, Reaktion und Klassenkampf offen zu benennen und daraus konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. Es bedeutet, sich nicht auf Appelle an den bürgerlichen Staat zu verlassen, sondern die eigene Kraft der Arbeiter*innenklasse in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Gedenkdemonstration des Bündnis 12. Februar ist daher kein bloßer Erinnerungstermin, sondern ein politischer Kampftag. Sie richtet sich gegen die zunehmende autoritäre Orientierung der herrschenden Klasse im Inneren ebenso wie gegen Krieg, Aufrüstung und imperialistische Expansion nach außen. Sie ist ein Signal, dass die Arbeiter*innenbewegung ihre Geschichte nicht den Herrschenden überlässt – und dass sie bereit ist, aus Niederlagen zu lernen.
Der Februar 1934 verpflichtet uns nicht zur Resignation, sondern zur Organisierung. Er verpflichtet uns zur politischen Klarheit, zur internationalen Solidarität und zum Aufbau von Strukturen, die der Gewalt des Staates etwas entgegensetzen können. Wer heute gedenkt, muss kämpfen. Wer kämpft, muss sich vorbereiten.
Am 12. Februar gehen wir auf die Straße – im Bewusstsein der Geschichte und mit dem Blick nach vorn.
Nicht als Bittsteller*innen mit Appellen an die Herrschenden, sondern als Teil einer internationalen Arbeiter*innenklasse, die sich ihrer eigenen Stärke wieder bewusst wird.
Gedenken heißt kämpfen. Damals. Heute. Morgen.
Gruppe KLASSENKAMPF
„Achtung Faschismus! Zerstörung einer Republik“
Lesung mit Erwin Steinhauer und Lucile Dreidemy
wann: 14. April, 11h
wo: Theater in der Josefstadt, Josefstädter Straße 26, 1080 Wien
Beitrag Komintern und Rote Fahne
Datum: 18.2.2024
Ort: Musik- und Kulturverein Orient, Stollgasse 1a, 1070 Wien
erreichbar mit U3/U6 Westbahnhof
Zum 90. Jahrestag der Februarkämpfe 1934 veranstalten wir eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bürgerkrieg in Österreich: Geschichte und Aktualität“
Beitrag Pankahyttn
Beitrag Der Funke
Datum: 10. Februar, 19.00-21.00 Uhr
Ort: Funke-Center, Lustkandlgasse 10
Februar 1934: Was ist der Faschismus und wie können wir ihn besiegen?
Vor 90 Jahren holten die Bürgerlichen in Österreich zum entscheidenden Schlag gegen die organisierte Arbeiterbewegung aus. Arbeiter und Arbeiterinnen in Linz, Wien und anderen Städten griffen zu den Waffen und stellten sich dem Austrofaschismus entgegen.
Das österreichische Bürgertum stand nach dem Zusammenbruch der Monarchie 1918 auf schwachen Beinen: die Monarchie war Geschichte, die Kerkermeister in einen kleinen „Reststaat“ eingezwängt. Gleichzeitig erstarkte die Arbeiterbewegung massiv: Inspiriert vom Sieg der Russischen Revolution bildeten die Arbeiter Räte und bewaffnete Milizen. Für die Bewegung war eine sozialistische Zukunft mit den Händen greifbar.
In dieser Sturmphase, wie auch bei späteren Aufständen, rettete die Sozialdemokratie den Herrschenden den Tag. Der linke Sozialdemokrat Otto Bauer bilanzierte rückblickend: „Nur Sozialdemokraten konnten wild bewegte Demonstrationen durch Verhandlungen und Ansprachen friedlich beenden, die Arbeitermassen von der Versuchung revolutionärer Abenteuer abhalten.“
Doch Dankbarkeit ist keine Kategorie des Klassenkampfes. Schon ab 1923 finanzierten Regierung und Unternehmer rechte paramilitärische Gruppen (Monarchisten, Heimwehren, Nazis) um mit Gewalt die Arbeiterbewegung einzuschüchtern. Nach spontanen Arbeiteraufständen (Justizpalastbrand 1927, Gegenmobilisierungen zu Heimwehraufmärschen) setzten die Bürgerlichen offen auf die gänzliche Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung durch den Faschismus.
Die Arbeiterbewegung in ihrer Gesamtheit war nach Jahren der Niederlagen bereits in der Defensive, das Parlament schon seit Monaten von den Vorläufern der ÖVP ausgeschaltet. Während die Bürgerlichen ihre faschistische Vergangenheit bis heute in einen Mantel des Schweigens hüllen benannte die SPÖ nie ihre eigenen politischen Fehler, sondern bekämpfte nach 1945 aktiv die politischen Erben der Februarkämpfe in ihren eigenen Reihen. Die KPÖ bewertet ihr eigene Rolle in den Kämpfen zu hoch und verschweigt die vielseitige konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus – auch in Österreich – jener Jahre.
Unsere Veranstaltung soll die Frage klären, wie der Faschismus entstand und an die Macht gelangen konnte, mit welchen Methoden er bekämpft werden kann und welche Lehren wir für unseren heutigen politischen Kampf ziehen können. Wir gedenken den Helden des Februars indem wir die lebendigen Lehren des Aufstandes diskutieren.
Beitrag Rassimusfreies Transdanubien
Die Zerstörung der Demokratie. Österreich, März 1933 bis Februar 1934
Durch die Ausstellung führt uns Werner Michael Schwarz, einer der beiden Kuratoren. Bitte um Anmeldung unter transdanubien@gmx.net, damit wir die Anzahl der Teilnehmenden bekanntgeben können.
Mittwoch, 13. Dezember 2023, 16.30
Wienbibliothek im Rathaus, Ausstellungskabinett
1010 Wien, Rathaus, Eingang Felderstraße, Stiege 6, Glaslift, 1. Stock
Aus dem Ankündigungstext zur Ausstellung:
Mit der Ausschaltung des Parlaments begann im März 1933 die Zerstörung der Ersten Republik. Die so beginnende Umwandlung Österreichs in einen autoritären Staat mit faschistischem Zuschnitt kam keineswegs plötzlich und verlief vorerst weder laut noch kämpferisch. Schrittweise, stets unter dem Anschein der Legalität, schaltete die Regierung Dollfuß zwischen März 1933 und Februar 1934 mittels Notverordnungen und unter permanentem Verfassungsbruch die Einrichtungen der Demokratie aus. „In Ruhe und Ordnung“ wurden so Parlamentarismus, Sozialstaat, Grund- und Freiheitsrechte, Verfassung und das Rote Wien ausgehebelt. Wie eine übermächtige Exekutive die politische Opposition mit administrativen Mitteln, staatlicher und letztlich auch Waffengewalt ins Abseits drängen und sie schließlich ganz ausschalten kann, zeigt dieses knappe Jahr als durchaus aktuelles Lehrstück.
Der Fokus der Ausstellung liegt auf dem Zeitraum zwischen März 1933 und Februar 1934 und einer minutiösen Auseinandersetzung mit den einzelnen Akten der Zerstörung der Demokratie (Ausschaltung des Parlaments, Wiedereinführung der Zensur, Lahmlegung des Verfassungsgerichtshofes etc.). Der aktuelle demokratiepolitische Bezug wird während der Ausstellungsdauer in öffentlichen Veranstaltungen laufend vertieft.
Weitere Infos unter: https://www.wienbibliothek.at/besuchen-entdecken/ausstellungen/zerstoerung-demokratie
Beitrag KPÖ
Hier findet Ihr Material zu folgenden Themen:
⇒ Februar 34 – Beiträge zur Geschichte der Mürzzuschlager Arbeiterbewegung
⇒ Ein Held stirbt (Paula Wallisch)
Beitrag KOMintern
Schon der katholische „Blutprälat“ und Bundeskanzler Ignaz Seipel (der am 15. Juli 1927 auf die 200.000 unbewaffneten, über das Schandurteil des Schattendorf-Prozesses aufgebrachten ArbeiterInnenmassen schießen ließ und ein wahres Gemetzel unter den DemonstrantInnen befahl), hatte zum Jahreswechsel 1926/27 Pläne für einen Umbau der I. Republik in ein autoritäres Regime vorgelegt. Das offen ausgesprochene Ziel: Den von ihm sogenannten „revolutionären Schutt“ der sozialen und demokratischen Reformen von 1918 bis 1920 „wegzuräumen“.
Kurz darauf traf dann der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 auch Österreich mit voller Wucht und ließ die sozialen Verhältnisse regelrecht erodieren. 1931 verschlimmerte sich die Lage noch, als zur ökonomischen Krise der Republik noch eine manifeste Finanzkrise hinzutrat. Im Mai 1931 geriet schließlich die Creditanstalt ins Wanken und zog weitere Banken in Mitleidenschaft. Die Kosten der „Bankenrettung“ und die Krisenlasten wälzte die Regierung wiederum rigoros auf die Schultern der Massen ab: u.a. durch eine massive Rotstiftpolitik und Ausgabendrosselung & gleichzeitigen Einführung einer Krisensteuer.
Den Höhepunkt erreichte die Wirtschaftskrise in Österreich dann 1933. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf ein Rekordausmaß von 557.000 Beschäftigungslosen. Gleichzeitig wuchs auch die Masse der Ausgesteuerten mit Fortdauer der Krise ständig an. Im Durchschnitt gab es 40 bis 50% mehr Arbeitssuchende, als (noch) Arbeitslosengeld beziehende Job-Suchende. In fast allen Industriezweigen kam es zudem zu Lohn- und Gehaltskürzungen.
Eine der entscheidenden gewerkschaftlichen Kraftproben auf dem Weg in den Faschismus markierte dann der für den 1. März 1933 ausgerufene (zweistündige) Eisenbahnerstreik – die bestorganisierte und kämpferischste Abteilung der österreichischen Arbeiterklasse.
Dieser Streik bildete dann zugleich den Anlass für die turbulente Parlamentssitzung 4. März, welche die Dollfuß-Regierung mit der Lüge der „Selbstausschaltung“ des Parlaments für ihren Staatsstreich nutzte und daraufhin Schritt für Schritt an die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur ging.
Im Februar 1933 wurde ruchbar, dass die Märzgehälter der Eisenbahner nur in Raten ausgezahlt werden sollten. Die Eisenbahngewerkschaften aller politischen Richtungen erhoben dagegen schärfsten Protest und riefen für 1. März zu einem Demonstrationsstreik auf. Der Generaldirektor der Bundesbahnen, Anton Schöpfer (der später den Beitritt zur austrofaschistischen Vaterländischen Front zur selbstverständlichen Pflicht aller ÖBB-Beschäftigten erklärte und nach 1945 dann Landesparteiobmann der FPÖ Tirol war) berief sich gegen den Proteststreik der Eisenbahner, wonach die Gehälter in drei Monatsraten ausbezahlt werden sollten, auf eine kaiserliche Verordnung gegen Dienstunterbrechungen. Die Generaldirektion ordnete noch am selben Tag des Eisenbahnerstreiks an, alle Eisenbahnbediensteten der 1. bis 13. Gehaltsgruppe, die am Streik teilgenommen hatten, mit einem vierprozentigen Gehaltsabzug zu bestrafen und jene ab der 13. Gehaltsgruppe vom Dienst zu entfernen und per Antrag ihre Entlassung zu erwirken. Gegen die nichtständigen Bediensteten der Staatsbahn wurde mit fristlosen Entlassungen vorgegangen. Zugleich schritt die Staatsmacht unter Kanzler Engelbert Dollfuß, der, als Pikanterie am Rande, vor seinem Wechsel in die Politik 1930 Präsident der österreichischen Bundesbahn geworden war, gegen den Streik ein.
Mit Brachialgewalt, Inhaftierungen bekannter Gewerkschaftsfunktionäre, Unterbindung der Telefonleitungen, Disziplinarmaßnahmen, Dienststrafverfahren, Suspendierungen und fristlose Entlassungen, war es der Regierung und Bundesbahndirektion dann Hand in Hand gelungen, den Streik zu brechen.
Die sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsspitzen erblickten in diesem weiteren gravierenden Etappenstein auf dem Weg in den Faschismus aber nicht dessen immer bedrohlicheres Damoklesschwert und eine erste Kraftprobe, ja rief noch nicht einmal zu Solidaritätsstreiks mit den angegriffenen Eisenbahn-Kollegen, geschweige denn einem Generalstreik gegen den Beginn des immer offeneren faschistisches Kurses auf, sondern trachteten darauf, die Auseinandersetzung ins Parlament zu verlegen. Selbst der allen offensichtliche Stoß des Austrofaschismus das Streikrecht und die Gewerkschaften brechen zu wollen und mit der Niederringung der Eisenbahner ein Exempel statuieren, fand seitens der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen keine entsprechende Antwort. Die Eisenbahnbeschäftigten selbst wiederum waren damit der Willkür der Bundesbahndirektion preisgegeben.
Die Eisenbahner zogen aus dem Verrat der Gewerkschaftsspitzen und der unterbliebenen bzw. mangelnden Solidarität anderen Fachgewerkschaften resp. der von ihnen ruhig gehaltenen übrigen Arbeiterschaft Lehren ihrer Art: 11 Monate später, im Februar 1934, verkehrten die Züge ungehindert – die Regierung konnte ihre Truppen nach Belieben per Bahn zu den Brennpunkten des Kampfgeschehens der Februarkämpfe verlegen.
Gleichwohl bestand am 15. März 1933 (der einberufenen Fortsetzungs-Sitzung des Parlaments) – im entscheidenden Stadium der Aufrichtung eines offen diktatorischen politischen Systems im Interesse der aggressivsten Teile des Monopol- und Finanzkapitals – noch die Möglichkeit, den faschistischen Staatsstreich mit einem Generalstreik und der Mobilmachung des Republikanischen Schutzbunds (samt Entwaffnung der Heimwehrstoßtrupps) zu verhindern.
In einem Sturm an Gewerkschaftsversammlungen – im Vorfeld des 15. März – bekundeten Hunderttausende Gewerkschafter in ganz Österreich ihre Bereitschaft, „mit allen Mitteln, mit Einsatz von Existenz und Leben die Anschläge der Reaktion auf die Rechte und auf die Freiheit der österreichischen Arbeiterschaft abzuwehren“. Auch die Angehörigen des Republikanischen Schutzbundes waren gerüstet und warteten am 15. März auf den Befehl zum Einsatz, um die Demokratie mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.
Die Kommunistisch Partei richtete einen Offenen Brief an die Sozialdemokratie, in dem sie ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Abwehrkampf gegen den Faschismus erklärte. Und bei richtig geführtem antifaschistischen Kampf hätten sich – nach übereinstimmender Forschung – auch beträchtliche Teile des Großkapitals, zumindest neutral verhalten; ja auch noch breite Teile des Bürgertums, Kleinbürgertums und der Bauern gewonnen werden können
Die „Gewehr-bei-Fuß“ und „Abwarten-“Politik des sog. Austromarxismus sowie sein Glaube sich den Kampf ersparen und alles auf parlamentarischer Ebene aushandeln zu können, erwies sich dagegen als noch nicht einmal fähig, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen. Und dem Staatsstreich im Gefolge der parlamentarischen Sondersitzung zur Niederschlagungen des Eisenbahnerstreiks – im Gegensatz zu den allen diesbezüglichen Versicherungen und Erklärungen – keinen Generalstreik entgegenzusetzen, markierte dann überhaupt einen der schwersten Fehler der Sozialdemokratie – wie später selbst Otto Bauer nicht umhinkam zuzugeben.
Beitrag Pankahyttn
Infotisch im besetzten Hörsaal am Uni-Campus in Wien im Rahmen der „Langen Nacht der Linken-Orgas“ am 8.12.22.
Solidarität mit „Erde brennt“!
Beitrag Gruppe Klassenkampf
Nostalgiker des Austrofaschismus werden auch weiterhin im schönen niederösterreichischen Mank die Gelegenheit haben, am Dr. Dollfuß-Platz das Lied vom Toten, der sie anführt, zu summen. Denn entgegen einer Ankündigung des Bürgermeisters Martin Leonhardsberger (ÖVP) vom September dieses Jahres wird der seit langem umstrittene Namen des Platzes nun doch nicht geändert.
Vorangegangen war der neuerlichen Diskussion die Entfernung der Straßenschilder am Dollfuß-Platz durch den sozialdemokratischen Ex-Stadtrat Anton Hikade Mitte September. Er hatte die „erbeuteten“ Schilder an das Haus der Geschichte Österreich und das Haus der Geschichte im Museum Niederösterreich geschickt. Tatsächlich wurde dadurch wieder einmal die Diskussion um den anrüchigen Namen angestoßen – gleichzeitig handelte sich Hikade auch eine Anzeige bei der Polizei durch den Manker Bürgermeister ein. So leicht lässt man sich in Niederösterreich seinen Dollfuß nicht abhängen!
Bis weit in die Boulevardpresse schlug Hikades Aktion Wellen. Sogar „Heute“ (Onlineausgabe) berichtete am 28.9: „‘Aufgrund der Empfehlung der beiden renommierten Museen werde ich bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Umbenennung einbringen’, teilte Leonhardsberger auf Anfrage mit.“ Aber ach – der offiziell willige Geist der Geschichtsaufarbeitung durch die Nachfolgepartei der Christlichsozialen hielt gerade eine Woche. Denn am 5. November berichtet die Stadtgemeinde Mank auf ihrer offiziellen Website:
„Die historische Aufarbeitung rund um das Thema Dr. Dollfuß und den gleichnamigen Platz in Mank ist gestartet.
Dollfußplatz: historische Aufarbeitung startet, Name bleibt vorerst
Mit den Historikern vom Verein „MERKwürdig“ aus Melk wurde die weitere Vorgangsweise rund um den Dr. Dollfußplatz vereinbart. Anstatt von Aktionismus soll gemeinsam mit dem Museum in Texing das Thema Dr. Dollfuß in Schulprojekten und mit Vorträgen und Diskussionen mit der Bevölkerung aufgearbeitet werden. Nach einem Jahr soll ein Vorschlag für den Platznamen von den Historikern erfolgen, über den der Gemeinderat entscheidet. Für diese Vorgangsweise gab es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates. Infos zu den geplanten Maßnahmen finden sich auf der Manker Homepage im Bereich Stadtinfos – Historisches unter diesem Link: https://www.mank.at/Stadtinfos_Service/Historisches/Dollfuss-Platz
Mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ wurde die Wiederanbringung der Straßentafeln samt Zusatztafel, welche auf den Aufarbeitungsprozess hinweist, beschlossen. Bei der Bevölkerungsumfrage hat sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung des Platznamens ausgesprochen.
Als erstes Zeichen der Aufarbeitung wurden die 1933 und 1935 beschlossenen Ehrenbürgerschaften von Dr. Dollfuß, Rüdiger Starhemberg und Kurt Schuschnigg aufgehoben“
Dass die historische Aufarbeitung „gestartet“ sei, ist wohl eher ein Euphemismus. Denn die Diskussion über den Dollfuß-Platz gibt es zumindest schon seit 2012 (wenngleich dank „message control“ wenig über die Ortsgrenzen hinausdrang – obwohl der Begriff „message control“ erst später erfunden wurde).
Immerhin, ein klares Zeichen wurde gesetzt: drei Faschisten wurde Posthum die Ehrenbürgerschaft aberkannt. Erstaunlich bei der Abstimmung über die Beibehaltung des Platznamens: In der überwältigend schwarz-türkisen Gemeinde (Mandatsverteilung seit den Wahlen 2020: ÖVP 18, SPÖ 2, Grüne 2, FPÖ 1) stimmte der FPÖler für Dollfuß. Ob das der Kickl wusste?
Offiziell verschanzt sich die ÖVP bei der Verteidigung des Namens Dr. Dollfuß-Platz dahinter, dass der so Geehrte vom Balkon des damaligen Gasthauses Mayer die ab 1928 eingeführte Pflichtversicherung für Landarbeiter verkündet hatte. Dollfuß war damals Direktor der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer und hatte sich gegen Widerstand in den eigenen christlichsozialen Reihen für die Bauern-Sozialversicherung und eine Arbeitslosenunterstützung für Landarbeiter eingesetzt. Der Agrarexperte Dollfuß wurde durchaus auch von politischen Gegnern geschätzt. Bekannt ist der anekdotische Bericht Bruno Kreiskys, der für seine Maturaarbeit 1929 einen Gesprächstermin bei Dollfuß als Kammerpräsident erwirkt und von diesem auf die Frage nach einer guten Darstellung der österreichischen Agrargeschichte die Antwort erhalten hatte: „Sie sind ja Sozialdemokrat; für die konzentrierteste Darstellung der österreichischen Landwirtschaft halte ich die Einleitung zum Agrarprogramm der Sozialdemokraten, die Otto Bauer unter dem Titel Kampf um Wald und Weide geschrieben hat.“
Nun ist es eine Sache anzuerkennen, dass niemand als Faschist geboren wird. Zahlreiche Spitzenrepräsentatnten des Faschismus haben ihre politische Tätigkeit unter ganz anderen Vorzeichen und in ganz anderen Parteien und Bewegungen begonnen: Mussolini war ein bekannter Vertreter des linken Flügels der italienischen Sozialistischen Partei; der englische Faschistenführer Mosley war Unterhausabgeordneter der Labour Party; der französische Faschist Doriot war KP-Bürgermeister im „Roten St. Denis“ und 1934 ein entschiedener Befürworter einer antifaschistischen Einheitsfront (!).
Bei der Lebensbilanz all dieser Personen ist aber wohl der entscheidende letzte Lebensabschnitt besonders zu gewichten. Die Phase, in der das Weltbild ausgeformt und ausformuliert ist, und wo es die Taten sind, an denen sie zu messen sind. Bei Dollfuß war wohl die Niederlage der Christlichsozialen im November 1930 der Knackpunkt, mit dem das offene Abgleiten vom bäuerlich-katholischen Reaktionären in den Faschismus begann.
Der Verein „MERKwürdig“ in Melk hat ein Konzept mit einer Reihe von Workshops und Veranstaltungen zum Thema ausgearbeitet. Erfreulich (was sicher auch mit dem wissenschaftlichen Beirat zusammenhängt): Hier wird der Austrofaschismus unumwunden beim Namen genannt.
Das alles ändert nichts an der Tatsache: Die ÖVP (und wir meinen hier nicht nur die kleine Ortsorganisation Mank) ist nach wie vor nicht bereit, einen klaren Trennstrich zum Austrofaschismus zu ziehen. Dass es hier Kontinuitäten bis in die Gegenwart hinauf gibt, haben wir an anderer Stelle (siehe KLASSENKAMPF 45, Februar 2022) ausführlich untersucht. Umso wichtiger ist es, dass das „Bündnis 12. Februar“, dem die Gruppe KLASSENKAMPF angehört, nicht nur die Erinnerung an den bewaffneten Aufstand gegen den Austrofaschismus wachhält, sondern auch die Diskussion über den Weg in den Februar 1934 und den Charakter des Regimes auf eine breite Grundlage stellt.
Beitrag Gruppe Klassenkampf
Beim #Volksstimmefest am 3. und 4. September 2022 werden wir als Teil des „Bündnis 12. Februar“ unter anderem die Kampagne „Der 12. Februar muss als Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus gesetzlicher Feiertag werden“ unterstützen. Dazu machen wir auch am Sonntag eine Veranstaltung. Wird Zeit, dass darüber geredet wird, wie wichtig der bewaffnete Kampf im Februar 1934 für die Arbeiter*innen aller Länder war.
Beitrag Pankahyttn