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Beitrag Rassimusfreies Transdanubien
Die Zerstörung der Demokratie. Österreich, März 1933 bis Februar 1934
Durch die Ausstellung führt uns Werner Michael Schwarz, einer der beiden Kuratoren. Bitte um Anmeldung unter transdanubien@gmx.net, damit wir die Anzahl der Teilnehmenden bekanntgeben können.
Mittwoch, 13. Dezember 2023, 16.30
Wienbibliothek im Rathaus, Ausstellungskabinett
1010 Wien, Rathaus, Eingang Felderstraße, Stiege 6, Glaslift, 1. Stock
Aus dem Ankündigungstext zur Ausstellung:
Mit der Ausschaltung des Parlaments begann im März 1933 die Zerstörung der Ersten Republik. Die so beginnende Umwandlung Österreichs in einen autoritären Staat mit faschistischem Zuschnitt kam keineswegs plötzlich und verlief vorerst weder laut noch kämpferisch. Schrittweise, stets unter dem Anschein der Legalität, schaltete die Regierung Dollfuß zwischen März 1933 und Februar 1934 mittels Notverordnungen und unter permanentem Verfassungsbruch die Einrichtungen der Demokratie aus. „In Ruhe und Ordnung“ wurden so Parlamentarismus, Sozialstaat, Grund- und Freiheitsrechte, Verfassung und das Rote Wien ausgehebelt. Wie eine übermächtige Exekutive die politische Opposition mit administrativen Mitteln, staatlicher und letztlich auch Waffengewalt ins Abseits drängen und sie schließlich ganz ausschalten kann, zeigt dieses knappe Jahr als durchaus aktuelles Lehrstück.
Der Fokus der Ausstellung liegt auf dem Zeitraum zwischen März 1933 und Februar 1934 und einer minutiösen Auseinandersetzung mit den einzelnen Akten der Zerstörung der Demokratie (Ausschaltung des Parlaments, Wiedereinführung der Zensur, Lahmlegung des Verfassungsgerichtshofes etc.). Der aktuelle demokratiepolitische Bezug wird während der Ausstellungsdauer in öffentlichen Veranstaltungen laufend vertieft.
Weitere Infos unter: https://www.wienbibliothek.at/besuchen-entdecken/ausstellungen/zerstoerung-demokratie
Beitrag KPÖ
Hier findet Ihr Material zu folgenden Themen:
⇒ Februar 34 – Beiträge zur Geschichte der Mürzzuschlager Arbeiterbewegung
⇒ Ein Held stirbt (Paula Wallisch)
Beitrag KOMintern
Schon der katholische „Blutprälat“ und Bundeskanzler Ignaz Seipel (der am 15. Juli 1927 auf die 200.000 unbewaffneten, über das Schandurteil des Schattendorf-Prozesses aufgebrachten ArbeiterInnenmassen schießen ließ und ein wahres Gemetzel unter den DemonstrantInnen befahl), hatte zum Jahreswechsel 1926/27 Pläne für einen Umbau der I. Republik in ein autoritäres Regime vorgelegt. Das offen ausgesprochene Ziel: Den von ihm sogenannten „revolutionären Schutt“ der sozialen und demokratischen Reformen von 1918 bis 1920 „wegzuräumen“.
Kurz darauf traf dann der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 auch Österreich mit voller Wucht und ließ die sozialen Verhältnisse regelrecht erodieren. 1931 verschlimmerte sich die Lage noch, als zur ökonomischen Krise der Republik noch eine manifeste Finanzkrise hinzutrat. Im Mai 1931 geriet schließlich die Creditanstalt ins Wanken und zog weitere Banken in Mitleidenschaft. Die Kosten der „Bankenrettung“ und die Krisenlasten wälzte die Regierung wiederum rigoros auf die Schultern der Massen ab: u.a. durch eine massive Rotstiftpolitik und Ausgabendrosselung & gleichzeitigen Einführung einer Krisensteuer.
Den Höhepunkt erreichte die Wirtschaftskrise in Österreich dann 1933. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf ein Rekordausmaß von 557.000 Beschäftigungslosen. Gleichzeitig wuchs auch die Masse der Ausgesteuerten mit Fortdauer der Krise ständig an. Im Durchschnitt gab es 40 bis 50% mehr Arbeitssuchende, als (noch) Arbeitslosengeld beziehende Job-Suchende. In fast allen Industriezweigen kam es zudem zu Lohn- und Gehaltskürzungen.
Eine der entscheidenden gewerkschaftlichen Kraftproben auf dem Weg in den Faschismus markierte dann der für den 1. März 1933 ausgerufene (zweistündige) Eisenbahnerstreik – die bestorganisierte und kämpferischste Abteilung der österreichischen Arbeiterklasse.
Dieser Streik bildete dann zugleich den Anlass für die turbulente Parlamentssitzung 4. März, welche die Dollfuß-Regierung mit der Lüge der „Selbstausschaltung“ des Parlaments für ihren Staatsstreich nutzte und daraufhin Schritt für Schritt an die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur ging.
Im Februar 1933 wurde ruchbar, dass die Märzgehälter der Eisenbahner nur in Raten ausgezahlt werden sollten. Die Eisenbahngewerkschaften aller politischen Richtungen erhoben dagegen schärfsten Protest und riefen für 1. März zu einem Demonstrationsstreik auf. Der Generaldirektor der Bundesbahnen, Anton Schöpfer (der später den Beitritt zur austrofaschistischen Vaterländischen Front zur selbstverständlichen Pflicht aller ÖBB-Beschäftigten erklärte und nach 1945 dann Landesparteiobmann der FPÖ Tirol war) berief sich gegen den Proteststreik der Eisenbahner, wonach die Gehälter in drei Monatsraten ausbezahlt werden sollten, auf eine kaiserliche Verordnung gegen Dienstunterbrechungen. Die Generaldirektion ordnete noch am selben Tag des Eisenbahnerstreiks an, alle Eisenbahnbediensteten der 1. bis 13. Gehaltsgruppe, die am Streik teilgenommen hatten, mit einem vierprozentigen Gehaltsabzug zu bestrafen und jene ab der 13. Gehaltsgruppe vom Dienst zu entfernen und per Antrag ihre Entlassung zu erwirken. Gegen die nichtständigen Bediensteten der Staatsbahn wurde mit fristlosen Entlassungen vorgegangen. Zugleich schritt die Staatsmacht unter Kanzler Engelbert Dollfuß, der, als Pikanterie am Rande, vor seinem Wechsel in die Politik 1930 Präsident der österreichischen Bundesbahn geworden war, gegen den Streik ein.
Mit Brachialgewalt, Inhaftierungen bekannter Gewerkschaftsfunktionäre, Unterbindung der Telefonleitungen, Disziplinarmaßnahmen, Dienststrafverfahren, Suspendierungen und fristlose Entlassungen, war es der Regierung und Bundesbahndirektion dann Hand in Hand gelungen, den Streik zu brechen.
Die sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsspitzen erblickten in diesem weiteren gravierenden Etappenstein auf dem Weg in den Faschismus aber nicht dessen immer bedrohlicheres Damoklesschwert und eine erste Kraftprobe, ja rief noch nicht einmal zu Solidaritätsstreiks mit den angegriffenen Eisenbahn-Kollegen, geschweige denn einem Generalstreik gegen den Beginn des immer offeneren faschistisches Kurses auf, sondern trachteten darauf, die Auseinandersetzung ins Parlament zu verlegen. Selbst der allen offensichtliche Stoß des Austrofaschismus das Streikrecht und die Gewerkschaften brechen zu wollen und mit der Niederringung der Eisenbahner ein Exempel statuieren, fand seitens der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen keine entsprechende Antwort. Die Eisenbahnbeschäftigten selbst wiederum waren damit der Willkür der Bundesbahndirektion preisgegeben.
Die Eisenbahner zogen aus dem Verrat der Gewerkschaftsspitzen und der unterbliebenen bzw. mangelnden Solidarität anderen Fachgewerkschaften resp. der von ihnen ruhig gehaltenen übrigen Arbeiterschaft Lehren ihrer Art: 11 Monate später, im Februar 1934, verkehrten die Züge ungehindert – die Regierung konnte ihre Truppen nach Belieben per Bahn zu den Brennpunkten des Kampfgeschehens der Februarkämpfe verlegen.
Gleichwohl bestand am 15. März 1933 (der einberufenen Fortsetzungs-Sitzung des Parlaments) – im entscheidenden Stadium der Aufrichtung eines offen diktatorischen politischen Systems im Interesse der aggressivsten Teile des Monopol- und Finanzkapitals – noch die Möglichkeit, den faschistischen Staatsstreich mit einem Generalstreik und der Mobilmachung des Republikanischen Schutzbunds (samt Entwaffnung der Heimwehrstoßtrupps) zu verhindern.
In einem Sturm an Gewerkschaftsversammlungen – im Vorfeld des 15. März – bekundeten Hunderttausende Gewerkschafter in ganz Österreich ihre Bereitschaft, „mit allen Mitteln, mit Einsatz von Existenz und Leben die Anschläge der Reaktion auf die Rechte und auf die Freiheit der österreichischen Arbeiterschaft abzuwehren“. Auch die Angehörigen des Republikanischen Schutzbundes waren gerüstet und warteten am 15. März auf den Befehl zum Einsatz, um die Demokratie mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.
Die Kommunistisch Partei richtete einen Offenen Brief an die Sozialdemokratie, in dem sie ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Abwehrkampf gegen den Faschismus erklärte. Und bei richtig geführtem antifaschistischen Kampf hätten sich – nach übereinstimmender Forschung – auch beträchtliche Teile des Großkapitals, zumindest neutral verhalten; ja auch noch breite Teile des Bürgertums, Kleinbürgertums und der Bauern gewonnen werden können
Die „Gewehr-bei-Fuß“ und „Abwarten-“Politik des sog. Austromarxismus sowie sein Glaube sich den Kampf ersparen und alles auf parlamentarischer Ebene aushandeln zu können, erwies sich dagegen als noch nicht einmal fähig, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen. Und dem Staatsstreich im Gefolge der parlamentarischen Sondersitzung zur Niederschlagungen des Eisenbahnerstreiks – im Gegensatz zu den allen diesbezüglichen Versicherungen und Erklärungen – keinen Generalstreik entgegenzusetzen, markierte dann überhaupt einen der schwersten Fehler der Sozialdemokratie – wie später selbst Otto Bauer nicht umhinkam zuzugeben.
Beitrag Pankahyttn
Infotisch im besetzten Hörsaal am Uni-Campus in Wien im Rahmen der „Langen Nacht der Linken-Orgas“ am 8.12.22.
Solidarität mit „Erde brennt“!
Beitrag Gruppe Klassenkampf
Nostalgiker des Austrofaschismus werden auch weiterhin im schönen niederösterreichischen Mank die Gelegenheit haben, am Dr. Dollfuß-Platz das Lied vom Toten, der sie anführt, zu summen. Denn entgegen einer Ankündigung des Bürgermeisters Martin Leonhardsberger (ÖVP) vom September dieses Jahres wird der seit langem umstrittene Namen des Platzes nun doch nicht geändert.
Vorangegangen war der neuerlichen Diskussion die Entfernung der Straßenschilder am Dollfuß-Platz durch den sozialdemokratischen Ex-Stadtrat Anton Hikade Mitte September. Er hatte die „erbeuteten“ Schilder an das Haus der Geschichte Österreich und das Haus der Geschichte im Museum Niederösterreich geschickt. Tatsächlich wurde dadurch wieder einmal die Diskussion um den anrüchigen Namen angestoßen – gleichzeitig handelte sich Hikade auch eine Anzeige bei der Polizei durch den Manker Bürgermeister ein. So leicht lässt man sich in Niederösterreich seinen Dollfuß nicht abhängen!
Bis weit in die Boulevardpresse schlug Hikades Aktion Wellen. Sogar „Heute“ (Onlineausgabe) berichtete am 28.9: „‘Aufgrund der Empfehlung der beiden renommierten Museen werde ich bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Umbenennung einbringen’, teilte Leonhardsberger auf Anfrage mit.“ Aber ach – der offiziell willige Geist der Geschichtsaufarbeitung durch die Nachfolgepartei der Christlichsozialen hielt gerade eine Woche. Denn am 5. November berichtet die Stadtgemeinde Mank auf ihrer offiziellen Website:
„Die historische Aufarbeitung rund um das Thema Dr. Dollfuß und den gleichnamigen Platz in Mank ist gestartet.
Dollfußplatz: historische Aufarbeitung startet, Name bleibt vorerst
Mit den Historikern vom Verein „MERKwürdig“ aus Melk wurde die weitere Vorgangsweise rund um den Dr. Dollfußplatz vereinbart. Anstatt von Aktionismus soll gemeinsam mit dem Museum in Texing das Thema Dr. Dollfuß in Schulprojekten und mit Vorträgen und Diskussionen mit der Bevölkerung aufgearbeitet werden. Nach einem Jahr soll ein Vorschlag für den Platznamen von den Historikern erfolgen, über den der Gemeinderat entscheidet. Für diese Vorgangsweise gab es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates. Infos zu den geplanten Maßnahmen finden sich auf der Manker Homepage im Bereich Stadtinfos – Historisches unter diesem Link: https://www.mank.at/Stadtinfos_Service/Historisches/Dollfuss-Platz
Mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ wurde die Wiederanbringung der Straßentafeln samt Zusatztafel, welche auf den Aufarbeitungsprozess hinweist, beschlossen. Bei der Bevölkerungsumfrage hat sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung des Platznamens ausgesprochen.
Als erstes Zeichen der Aufarbeitung wurden die 1933 und 1935 beschlossenen Ehrenbürgerschaften von Dr. Dollfuß, Rüdiger Starhemberg und Kurt Schuschnigg aufgehoben“
Dass die historische Aufarbeitung „gestartet“ sei, ist wohl eher ein Euphemismus. Denn die Diskussion über den Dollfuß-Platz gibt es zumindest schon seit 2012 (wenngleich dank „message control“ wenig über die Ortsgrenzen hinausdrang – obwohl der Begriff „message control“ erst später erfunden wurde).
Immerhin, ein klares Zeichen wurde gesetzt: drei Faschisten wurde Posthum die Ehrenbürgerschaft aberkannt. Erstaunlich bei der Abstimmung über die Beibehaltung des Platznamens: In der überwältigend schwarz-türkisen Gemeinde (Mandatsverteilung seit den Wahlen 2020: ÖVP 18, SPÖ 2, Grüne 2, FPÖ 1) stimmte der FPÖler für Dollfuß. Ob das der Kickl wusste?
Offiziell verschanzt sich die ÖVP bei der Verteidigung des Namens Dr. Dollfuß-Platz dahinter, dass der so Geehrte vom Balkon des damaligen Gasthauses Mayer die ab 1928 eingeführte Pflichtversicherung für Landarbeiter verkündet hatte. Dollfuß war damals Direktor der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer und hatte sich gegen Widerstand in den eigenen christlichsozialen Reihen für die Bauern-Sozialversicherung und eine Arbeitslosenunterstützung für Landarbeiter eingesetzt. Der Agrarexperte Dollfuß wurde durchaus auch von politischen Gegnern geschätzt. Bekannt ist der anekdotische Bericht Bruno Kreiskys, der für seine Maturaarbeit 1929 einen Gesprächstermin bei Dollfuß als Kammerpräsident erwirkt und von diesem auf die Frage nach einer guten Darstellung der österreichischen Agrargeschichte die Antwort erhalten hatte: „Sie sind ja Sozialdemokrat; für die konzentrierteste Darstellung der österreichischen Landwirtschaft halte ich die Einleitung zum Agrarprogramm der Sozialdemokraten, die Otto Bauer unter dem Titel Kampf um Wald und Weide geschrieben hat.“
Nun ist es eine Sache anzuerkennen, dass niemand als Faschist geboren wird. Zahlreiche Spitzenrepräsentatnten des Faschismus haben ihre politische Tätigkeit unter ganz anderen Vorzeichen und in ganz anderen Parteien und Bewegungen begonnen: Mussolini war ein bekannter Vertreter des linken Flügels der italienischen Sozialistischen Partei; der englische Faschistenführer Mosley war Unterhausabgeordneter der Labour Party; der französische Faschist Doriot war KP-Bürgermeister im „Roten St. Denis“ und 1934 ein entschiedener Befürworter einer antifaschistischen Einheitsfront (!).
Bei der Lebensbilanz all dieser Personen ist aber wohl der entscheidende letzte Lebensabschnitt besonders zu gewichten. Die Phase, in der das Weltbild ausgeformt und ausformuliert ist, und wo es die Taten sind, an denen sie zu messen sind. Bei Dollfuß war wohl die Niederlage der Christlichsozialen im November 1930 der Knackpunkt, mit dem das offene Abgleiten vom bäuerlich-katholischen Reaktionären in den Faschismus begann.
Der Verein „MERKwürdig“ in Melk hat ein Konzept mit einer Reihe von Workshops und Veranstaltungen zum Thema ausgearbeitet. Erfreulich (was sicher auch mit dem wissenschaftlichen Beirat zusammenhängt): Hier wird der Austrofaschismus unumwunden beim Namen genannt.
Das alles ändert nichts an der Tatsache: Die ÖVP (und wir meinen hier nicht nur die kleine Ortsorganisation Mank) ist nach wie vor nicht bereit, einen klaren Trennstrich zum Austrofaschismus zu ziehen. Dass es hier Kontinuitäten bis in die Gegenwart hinauf gibt, haben wir an anderer Stelle (siehe KLASSENKAMPF 45, Februar 2022) ausführlich untersucht. Umso wichtiger ist es, dass das „Bündnis 12. Februar“, dem die Gruppe KLASSENKAMPF angehört, nicht nur die Erinnerung an den bewaffneten Aufstand gegen den Austrofaschismus wachhält, sondern auch die Diskussion über den Weg in den Februar 1934 und den Charakter des Regimes auf eine breite Grundlage stellt.
Beitrag Gruppe Klassenkampf
Beim #Volksstimmefest am 3. und 4. September 2022 werden wir als Teil des „Bündnis 12. Februar“ unter anderem die Kampagne „Der 12. Februar muss als Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus gesetzlicher Feiertag werden“ unterstützen. Dazu machen wir auch am Sonntag eine Veranstaltung. Wird Zeit, dass darüber geredet wird, wie wichtig der bewaffnete Kampf im Februar 1934 für die Arbeiter*innen aller Länder war.
Beitrag Pankahyttn