Aktivitäten
Antifaschistische Demonstration:
Mittwoch, 12. Februar 2025, 17:30, U-Bahnstation Längenfeldgasse
12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“
Gedenken heißt kämpfen!
Am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuß-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen.
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Faschisten in Italien, Deutschland und Österreich erhoben sich Arbeiter:innen von 12.–16. Februar 1934 bewaffnet gegen den Faschismus. Sie beschlossen, sich gegen die Angriffe auf ihre Rechte und Strukturen zu wehren und einen Aufstand gegen die Bedrohung durch die faschistische Diktatur zu wagen. Damit war dieser Widerstandskampf ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa.
Der Aufstand, welcher entgegen den abwiegelnden Vorgaben der SP-Führung stattfand, blieb isoliert und chancenlos. Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne Massenaktivitäten unterlagen die Februarkämpfer:innen der austrofaschistischen Front aus Polizei, Bundesheer und Heimwehren. Hunderte starben in den Kämpfen, weitere wurden nach einer standrechtlichen Verurteilung durch die austrofaschistische Justiz ermordet.
Der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus ist Gelegenheit zur Aufarbeitung der antisemitischen und faschistischen Wurzeln der ÖVP, sowie der Auswirkungen des Austrofaschismus auf die heutige politische Landschaft. Dieser Feiertag soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den österreichischen Faschismus und seine Verbrechen verweist und das antifaschistische Bewusstsein in der Gesellschaft stärkt. Es braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Kampf!
Es ist hoch an der Zeit, ein klares Bekenntnis zum Aufstand der entschlossensten Teile der Arbeiter:innenklasse in Österreich abzulegen. Deswegen sagen wir:
Der 12. Februar muss als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ ein gesetzlicher Feiertag werden!
Deswegen gehen wir am 12. Februar auf die Straße.
Für uns heißt gedenken kämpfen: Heute wie damals: Dem Faschismus entgegentreten!
Wir rufen alle dazu auf, am 12. Februar rote Fahnen/Tücher des Widerstands aus den Fenstern zu hängen.
Am Mittwoch den 27.3. werden wir in Kooperation mit der Anarchistischen Bibliothek den Film „Die Kinder der Kämpfer“ zeigen. Im Anschluss gibt es Zeit für Fragen und Diskussion.
Wann: Mi 27.3.2024, 19.30h Vokü, 20h Film.
Ort: Anarchistische Bibliothek, Sanettystraße 1, 1080 Wien (U6 Josefstädterstraße)
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Podiumsdiskussion zum 12. Februar 1934: Der Austrofaschismus und seine Aufarbeitung
Mitschnitt von der Abschlussveranstaltung des Symposiums zum 90. Jahrestag des Februaraufstands mit Lucile Dreidemy, Linda Erker und Elisabeth Luif. Moderation Anna Rosenberg
17:30 Bahnhof Heiligenstadt:
„Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“
Gedenken heißt kämpfen!
Vor 90 Jahren, am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuß-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen.
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Faschisten in Italien, Deutschland und Österreich erhoben sich Arbeiter:innen von 12.-16. Februar 1934 bewaffnet gegen den Faschismus. Sie beschlossen, sich gegen die Angriffe auf ihre Rechte und Strukturen zu wehren und einen Aufstand gegen die Bedrohung durch die faschistische Diktatur zu wagen. Damit war dieser Widerstandskampf ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa.
Der Aufstand, welcher entgegen den abwiegelnden Vorgaben der SP-Führung stattfand, blieb isoliert und chancenlos. Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne Massenaktivitäten unterlagen die Februarkämpfer:innen der austrofaschistischen Front aus Polizei, Bundesheer und Heimwehren. Hunderte starben in den Kämpfen, weitere wurden nach einer standrechtlichen Verurteilung durch die austrofaschistische Justiz ermordet.
Der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus ist Gelegenheit zur Aufarbeitung der antisemitischen und faschistischen Wurzeln der ÖVP, sowie der Auswirkungen des Austrofaschismus auf die heutige politische Landschaft. Dieser Feiertag soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den österreichischen Faschismus und seine Verbrechen verweist und damit das antifaschistische Bewusstsein in der Gesellschaft stärkt. Es braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Kampf!
Nach wie vor gibt es Ortschaften in Österreich, in denen Plätze nach dem Faschisten Dollfuß benannt sind, sträuben sich Politiker:innen und Publizist:innen aus dem Umfeld der Regierungspartei ÖVP gegen die Bezeichnung Austrofaschismus. Nach 90 Jahren ist es hoch an der Zeit, ein klares Bekenntnis zum Aufstand der entschlossensten Teile der Arbeiter:innenklasse in Österreich abzulegen. Deswegen sagen wir:
Der 12. Februar muss als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ ein gesetzlicher Feiertag werden! Deswegen gehen wir am 12. Februar auf die Straße.
Für uns heißt Gedenken kämpfen: Heute wie damals: Dem Faschismus entgegentreten!
Antifaschistische Demonstration:
Montag, 12. Februar 2024
17:30 h Karl Marx-Hof / U-Bahnstation Heiligenstadt
Wir rufen alle dazu auf, am 12. Februar rote Fahnen/Tücher des Widerstands aus den Fenstern zu hängen.
Diagonal zum Thema: Februar 1934 – eine Erinnerung, mit Rufzeichen!
Diskussionsveranstaltung des „Bündnis 12. Februar“
12. Februar – was gibt’s denn da zu feiern?
Warum wir einen Feiertag zum Gedenken an den Aufstand gegen den Austrofaschismus wollen
Das „Bündnis 12. Februar“ fordert, dass der 12. Februar ein gesetzlicher Feiertag wird – für uns ein notwendiger Bestandteil einer antifaschistischen Erinnerungskultur.
Diese Forderung ist nicht unumstritten – es gibt Genoss*innen, die sich statt dem 12. Februar den 8. März (Internationaler Frauentag), den 8. Mai (Befreiung vom Nationalsozialismus) oder den 12. November („Republikfeiertag“) als Feiertag wünschen.
Am Volksstimmefest diskutieren Kurt Lhotzky (Bündnis 12. Februar), Dagmar Schindler (KZ-Verband) und Georg Spitaler (Historiker und Politikwissenschaftler) mit euch über die verschiedenen Positionen.
Gedenken heißt kämpfen!
Warum das Erinnern an die Februarkämpfe 1934 notwendig ist.
Die Februarkämpfe 1934 stellten den einzigen organisierten, bewaffneten Widerstand gegen das austrofaschistische Regime dar. Das Bündnis 12. Februar wurde mit dem Ziel gegründet, die Februarkämpfe ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Für den 12. Februar 2023 wurde eine Demonstration in Floridsdorf organisiert, um der Kämpfe zu gedenken.
Ein Interview mit Kurt Lhotzky und Anna Rosenberg, zwei Vertreter*innen des Bündnisses 12. Februar.
Zoé Hübl: Könntet ihr für unsere Leser*innen die Geschehnisse des Februars 1934 sowie ihre Auswirkungen kurz erläutern?
Kurt Lhotzky: Der 12. Februar war der Augenblick, in dem eine Krise aufgebrochen ist. Nicht nur eine Krise innerhalb der Ersten Republik, sondern auch eine Krise innerhalb der Sozialdemokratie, die die entscheidende, nicht offen bürgerliche Kraft in der Ersten Republik war, aber – trotz ihrer verbalen Kommunikation– alles getan hat, um das kapitalistische Gefüge aufrechtzuerhalten. Durch die Reaktion der sozialdemokratischen Partei auf die 1927 spontan ausgebrochenen Streiks1 wurde klar, dass mit dieser Sozialdemokratie nicht einmal ein bürgerlicher Staat zu machen ist und erst recht keine Revolution. Auch wurde klar, dass diese Partei nicht einmal im Stande sein wird, die Republik zu verteidigen. Das war natürlich nicht die Meinung, die in den breiten Teilen der Arbeiter*innenschaft herrschte. Deswegen wurde nach der Ausschaltung des Parlaments im März 1933 – als der Austrofaschismus begonnen hatte, sich zu strukturieren– im Schutzbund, aber auch innerhalb der Sozialdemokratie begonnen, sich auf eine entscheidende Konfrontation vorzubereiten.
Diese Konfrontation erfolgte dann am 12. Februar 1934 in Linz, als das Bundesheer zu einer Waffensuche im Parteihauptquartier im Hotel Schiff überging. Einen Tag davor hatte der Linzer Schutzbundführer und Parteisekretär in einem Brief an Otto Bauer geschrieben: „Sollte es zu einer Waffensuche oder zu Verhaftungen kommen, dann wird geschossen, dann wird gekämpft.“ Genau das passierte. Der Parteivorstand in Wien hatte, wie nicht anders zu erwarten, kopflos reagiert. Es gab eine Notstandssitzung und letzten Endes entschloss Otto Bauer sich mehr oder minder widerwillig, die Anweisung zum Generalstreik zu geben. Zu diesem Zeitpunkt war die Sache im Prinzip aber schon gelaufen. Durch die defensive Politik der Sozialdemokratie war es zum Beispiel nicht möglich, die Eisenbahner zu einem Generalstreik zu bewegen. Dementsprechend war also der bewaffnete Widerstand, der am 12. Februar begonnen hatte, fragmentiert auf ganz Österreich verteilt. Die vorhandenen Defensivpläne konnten nicht umgesetzt werden, aber – und das ist der entscheidende Punkt – es war das erste Mal in Europa, dass sich relevante Teile einer Arbeiter*innenklasse bewaffnet gegen den Faschismus erhoben hatten.
Das Heldenhafte an diesem Kampf war nicht nur, dass er in einer Situation geführt wurde, die andere vielleicht als aussichtslos gesehen hätten, sondern dass er tatsächlich mit der Perspektive geführt wurde, gewinnen zu können und vielleicht doch im Stande zu sein, die passiven Teile der Partei und des Schutzbundes irgendwie mitzureißen. Das ist gescheitert und bereits am 14. Februar gab es die ersten Standgerichtsurteile.
Z: Das Bündnis 12. Februar fordert, dass der 12. Februar ein gesetzlicher Feiertag wird, um u. a. die Geschichte österreichischer antifaschistischer Kämpfe in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Aber wieso ist die Geschichte des Widerstands gegen das austrofaschistische Regime im heutigen öffentlichen Diskurs eigentlich nicht zu finden?
Anna Rosenberg: Das offizielle Österreich hat nie ein antifaschistisches Bewusstsein und eine antifaschistische Erinnerungskultur entwickelt. Es gab immer diese Großkoalition zwischen ÖVP und SPÖ und damit einhergehend eine großkoalitionäre Erinnerungskultur, in der der Austrofaschismus ein Tabuthema darstellt. Die Parteien haben sich auf eine geteilte Schuld geeinigt. Es ist nicht thematisiert worden, dass es eine faschistische Diktatur war, die von der Vaterländischen Front und von Dollfuß errichtet wurde. Es ist auch nie thematisiert worden, dass in der Zweiten Republik viele Bundeskanzler der ÖVP vor dem Krieg Mitglieder der Vaterländischen Front gewesen waren. Stattdessen einigte man sich auf Begriffe wie „geteilte Schuld“ oder „Ständestaat“. Das diente dazu, in den Hintergrund zu rücken, dass Österreich bereits vor 1938 faschistisch regiert wurde. Auch dadurch wurde der Opfermythos ermöglicht. Deswegen finden wir es so wichtig, dass ein Bewusstsein für die österreichische Spielart des Faschismus geschaffen wird und es einen Tag gibt, der darauf hinweist, dass Widerstand geleistet wurde.
Kurt: Es wird immer erzählt: 1945 haben wir wieder neu begonnen. Man bezieht sich dann immer auf den ‚Geist der Lagerstraße‘, weil im Konzentrationslager die Sozialdemokraten und die Christlich-Sozialen ja gemeinsam gesessen sind und sich geschworen haben: „Nie wieder Faschismus“. Dieser ‚Geist der Lagerstraße‘ ist eine der perfidesten und zynischsten Lügen. Denn was passierte 1938? Eine faschistische Bande hat der anderen faschistischen Bande eine in die Gosch’n gehaut. Der Austrofaschismus hatte halt das Pech, einem Konkurrenz-Faschismus zu unterlegen, der brutaler und durchschlagskräftiger war. Aber Faschist bleibt Faschist, auch wenn er von einem anderen Faschisten ins Lager gesteckt wird.
Z: Die Sozialdemokrat*innen nehmen dieses Jahr an eurer Demonstration teil. Zuvor sträubten sie sich ja immer wieder, an Gedenkveranstaltungen anderer Organisationen teilzunehmen. Warum hatte oder hat die Sozialdemokratie eine ambivalente Beziehung zu Gedenkveranstaltungen, die von linken Gruppierungen organisiert werden?
Kurt: Generell ist die Sozialdemokratie wahnsinnig gut darin, traurig zu sein. Dinge zu betrauern, das können sie. Die Sozialdemokratie hat nach 1945 alles getan, um den Februar 1934 als Teil ihrer Geschichte zu besetzen, was aber nur marginal stimmt. Das war auch einer der Gründe, warum sich das Bündnis formiert hat und es im vorigen Jahr zum ersten Mal eine breitere Demonstration gab. Damals noch ohne Beteiligung von Sozialdemokrat*innen, zumindest in organisierter Form. Der 12. Februar gehört aber nicht der Sozialdemokratie. Der 12. Februar gehört der österreichischen Arbeiter*innenklasse und allen, die in dieser Tradition stehen. Es war ein Kampf von Arbeiter*innen gegen den Faschismus. Die Schutzbündler*innen, die damals kämpften, hatten nicht primär gekämpft, weil sie Sozialdemokrat*innen waren. Sie kämpften, weil sie ihre Klasseninteressen verteidigen mussten. Es war ein Kampf zwischen zwei tödlich verfeindeten Klassen. Das ist der Grund, warum sich die Sozialdemokratie in der Erinnerungskultur so schwer tut und warum es für sie leichter ist, der Opfer zu gedenken und über die Gefallenen zu weinen, was ja auch völlig legitim ist. Das, was wir aber als Gedenkkultur verstehen, ist das Gedenken an den Kampf, den Aufstand und die Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen. Was wir betrauern, das sind die Toten und dass der Kampf nicht im Stande war, den Faschismus niederzuwerfen und eine neue Gesellschaft aufzubauen. Es gibt unterschiedliche Zugänge, aber es ergibt sich die Notwendigkeit, dass alle Organisationen sich auf diese Tradition berufen und einen gemeinsamen Weg finden, um daran zu erinnern.
Z: In eurer Pressemitteilung schreibt ihr „Gedenken heißt kämpfen!“. Könnt ihr das ein wenig erklären und warum ist das Gedenken an frühere antifaschistische Kämpfe für aktuelle Kämpfe noch immer so wichtig?
Anna: Naja, weil der Kampf gegen diese faschistischen Tendenzen nicht vorbei ist. Sie sind in der Gesellschaft allgegenwärtig. Es gibt immer noch zwei Klassen: die besitzende Klasse und die arbeitende Klasse. Es ist zwar nicht mehr so aufgeteilt, dass die einen in der Fabrik arbeiten und die anderen die Fabrik besitzen, aber es gibt die, die arbeiten und die, die davon profitieren. Es gibt diese Klassengegensätze und es ist nach wie vor wichtig, dass die arbeitende Klasse ihre eigenen Interessen erkennt und diese auch um- und durchsetzen kann. Deswegen finden wir, dass eine positive Bewertung von Widerstand oder Aufstand durchaus gesellschaftlich wertvoll ist, gerade wenn man sich anschaut, wie dieses Wirtschaftssystem dabei ist, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Es sollte als etwas Positives bewertet werden, wenn sich Leute gegen dieses System zur Wehr setzen. Damit ich dann nicht diskutieren muss, ob es ein Verbrechen ist, wenn sich irgendwelche Kids auf die Straße kleben. Wir sehen es auch als einen Kampf an, für diesen Feiertag einzutreten und dafür zu kämpfen, dass eine Neubewertung dieser Erinnerungskultur gesellschaftlich durchgesetzt wird.
Unter diesem Link könnt ihr die Petition zur Erklärung des 12. Februar zum gesetzlichen Feiertag unterzeichnen: https://www.buendnis1202.at.
Fußnoten
1 Das Urteil im Schattendorfer Prozess führte im Juli 1927 zu Massendemonstrationen und Streiks in Wien und schließlich zum Justizpalastbrand.
12. Februar: Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus
Gedenken heißt kämpfen! Demonstration für den Feiertag!
Am 12. Februar versammelten sich ca. 250 Personen am Franz Jonas Platz in Floridsdorf, um im Rahmen einer gemeinsamen antifaschistischen Demonstration den Revolutionär:innen der Februarkämpfe 1934 zu gedenken. Wir, Kommunist:innen, Anarchist:innen, Sozialdemokrat:innen, Autonome und andere Gruppen und Kollektive aus dem linken Spektrum, treten dafür ein, dass der 12. Februar als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ zu einem gesetzlichen Feiertag erklärt wird. Dieser Feiertag soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den österreichischen Faschismus und seine Verbrechen verweist und damit das antifaschistische Bewusstsein in der Gesellschaft stärkt.
⇒ Video Wien TV
⇒ Video Gruppe Klassenkampf
⇒ Radiobeitrag CBA
Für uns heißt gedenken kämpfen: „Heute wie damals: Dem Faschismus entgegentreten!”
Die Demonstration führte über die Feuerwache Am Spitz und den Schlingerhof bis zum Paul Speiser-Hof, alles stark umkämpfte Orte während des Aufstands gegen den Austofaschismus im Februar 34.
Feuerwache Am Spitz:
In den Morgenstunden des 13. Februar bewaffneten sich Schutzbündler in der Feuerwache Am Spitz. Ihre Kampfeinheit sollte ein Polizeikommissariat ausschalten. Militärischer Führer war der 1899 geborene Kommandant der Wache, Georg Weissel. Da nur wenige Schutzbündler kampfbereit waren, gelang es Einheiten der Alarmabteilung der Bundessicherheitswache die Feuerwache zu stürmen und 61 Feuerwehrleute zu verhaften. Um seine Genossen zu schützen übernahm Georg Weissel die volle Verantwortung für den bewaffneten Widerstand vor Ort und wurde als Aufständischer standrechtlich verurteilt. Er wurde am 15. Februar im Landesgericht Wien erhängt.
Schlingerhof:
Die Kampfhandlungen im und rund um den Schlingerhof zogen sich über mehrere Tage. Am 13.2. gelang es dem Bundesheer zunächst, den Schlingerhof teilweise zu besetzen. Die Schutzbündler starteten einen so massiven Gegenangriff, dass sich die Soldaten zurückziehen mussten. Erst nach dem Einsatz schwerer Artillerie – die u.a. vom Karl Marx-Hof abgezogen wurde – konnten die austrofaschistischen Truppen den zerstörten Schlingerhof unter ihre Kontrolle bringen. Mehrere hundert Schutzbündler wurden festgenommen. Am Floridsdorfer Markt befindet sich eine Gedenktafel die an diese Ereignisse erinnert: „Den Kämpfern für Freiheit und Demokratie. Ihr Vermächtnis – Kampf dem Faschismus! Die Floridsdorfer Arbeiterschaft.“
Paul Speiser-Hof:
Erst nach dem Eintreffen von Verstärkung ging ein Bataillion des Infanterieregiments aus Krems am 14.2. zum Angriff auf den Paul Speiser-Hof über. Trotz vorbereitender Beschießung mit Geschützen konnten die Verteidiger des damals F.A.C.-Hof genannten Gemeindebaus erst nach dem Einsatz schwerer Artillerie zum Rückzug gezwungen werden.
Aufruftext:
Am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuß-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen.
Der Aufstand, welcher entgegen den abwiegelnden Vorgaben der SP-Führung stattfand, blieb isoliert und chancenlos. Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne Massenaktivitäten unterlagen die Februarkämpfer:innen der austrofaschistischen Front aus Polizei, Bundesheer und Heimwehren. Hunderte starben in den Kämpfen, weitere wurden nach einer standrechtlichen Verurteilung durch die austrofaschistische Justiz ermordet.
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Faschisten in Italien, Deutschland und Österreich erhoben sich Arbeiter:innen von 12.-16. Februar 1934 bewaffnet gegen den Faschismus. Sie beschlossen, sich gegen die Angriffe auf ihre Rechte und Strukturen zu wehren und einen Aufstand gegen die Bedrohung durch die faschistische Diktatur zu wagen. Damit war dieser Widerstandskampf ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa.
Der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus ist Gelegenheit zur Aufarbeitung der antisemitischen und faschistischen Wurzeln der ÖVP, sowie der Auswirkungen des Austrofaschismus auf die heutige politische Landschaft. Dieser Feiertag soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den österreichischen Faschismus und seine Verbrechen verweist und damit das antifaschistische Bewusstsein in der Gesellschaft stärkt. Es braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Kampf!
Der 12. Februar muss als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ ein gesetzlicher Feiertag werden!
Wir rufen alle dazu auf, am 12. Februar rote Fahnen/Tücher des Widerstands aus den Fenstern zu hängen.
Für uns heißt gedenken kämpfen: „Heute wie damals: Dem Faschismus entgegentreten!”
Deswegen gehen wir am 12. Februar auf die Straße.
Antifaschistische Demonstration:
Sonntag 12. Februar
Startkundgebung: 14h Franz Jonas Platz, U6 Floridsdorf
Aus: Ausgabe vom 11.02.2023, Seite 2 / Ausland
Arbeiterbewegung
»Ein Wendepunkt antifaschistischer Geschichte«
Österreich: Initiative fordert Gedenktag zum Widerstand des Schutzbundes vom 12. Februar 1934. Ein Gespräch mit Selma Schacht
Interview: Dieter Reinisch, Wien
Selma Schacht ist Gewerkschafterin und Arbeiterkammerrätin der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International (Komintern) in Wien
Für unsere Leser außerhalb Österreichs, was ist die KOMintern?
Wir sind die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International, eine gewerkschaftliche und internationalistische Organisation, die Basisarbeit macht. Wir sind mit einem Mandat in der Arbeiterkammer Wien vertreten, das ist eine neben der Gewerkschaft bestehende, gesetzlich verankerte Organisation aller Beschäftigten.
Sie beteiligen sich an einem Bündnis zum Gedenken an den 12. Februar 1934. Was passierte an diesem Datum?
An dem Tag haben sich österreichische Arbeiter gegen die Faschisierung bewaffnet zur Wehr gesetzt. Schon seit den 20er Jahren gab es eine zunehmende Faschisierung, bis dann 1933 das Parlament ausgeschaltet wurde. Die kommunistischen Organisationen und der Schutzbund wurden verboten. Letzterer war eine internationale Besonderheit, denn er war eine bewaffnete Vorfeldorganisation der reformistischen Sozialdemokratie mit 80.000 Mitgliedern.
Inwieweit hatten die Ereignisse dieses Tages auch über Österreich hinaus Bedeutung?
Der 12. Februar 1934, an dem sich erstmals Einheiten des Schutzbundes zur Wehr gesetzt hatten, markiert einen Eckpunkt einer antifaschistischen Geschichte auf internationaler Ebene, weil es erstmals ein bewaffneter Aufstand gegen den bestehenden Faschismus war. Es gab bereits Faschismus an der Macht in Italien, Ungarn und Deutschland, und in Österreich hat sich der Austrofaschismus etabliert. Der Aufstand war ein Wendepunkt, denn er zeigte, dass man Widerstand leisten kann, obwohl er schnell niedergeschlagen wurde, da die Sozialdemokratie ihn nicht organisiert durchgeführt hat. International war es aber ein wichtiges Signal, weil viele der Februarkämpfer dann nach Spanien gingen, um zu kämpfen, oder in Österreich weiter in der Illegalität aktiv waren.
Es geht Ihnen aber nicht nur um die geschichtliche Erinnerung?
Das Gedenken ist nicht nur historische Reminiszenz, sondern es ist auch ein aktuell wichtiges Datum. Nicht nur aufgrund der austrofaschistischen Kontinuitäten in der konservativen ÖVP, die über Jahrzehnte ein Porträt des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß in ihren Parlamentsbüros hängen hatte.
1934 kämpften vorrangig Sozialdemokraten, wie Sie sagen. Was ist die Bedeutung für die kommunistische Bewegung?
Der 12. Februar war ein Markstein in der kommunistischen Bewegung, denn er erleichterte es, mit der Sozialfaschismustheorie aufzuräumen. Er ebnete den Weg zu Einheits- und Volksfront. Es wurde klar, dass die kämpferischen Teile der Sozialdemokratie Bündnispartner sind. Auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 hat sich Georgi Dimitroff direkt auf den 12. Februar bezogen, weil es in Österreich neben den Kommunisten die kämpferischen Sozialdemokraten waren, die aktiv wurden und daher eine Dämonisierung der gesamten Sozialdemokratie kein sinnvoller Weg ist. Dieser Einheitsfrontgedanke ist etwas, was das aktuelle Bündnis wieder versucht zu erreichen.
Was sind die Forderungen und Ziele des Bündnisses?
Wir fordern die Anerkennung des 12. Februar als Feiertag, um den antifaschistischen Kampf zu würdigen. Dem haben sich einige prominente Befürworter angeschlossen.
Wie wird an dieses Datum in Österreich bisher erinnert?
Es wird als ein Bürgerkrieg zwischen zwei Seiten dargestellt. Es wird gesagt, da gab es den roten Schutzbund und die grün-schwarzen paramilitärischen Heimwehren. Das war es aber nicht, denn die Heimwehren waren Teil der austrofaschistischen Staatsmacht, und der Schutzbund war eine antifaschistische Organisation, die sich gegen die Faschisierung und Illegalisierung der Arbeiterbewegung gewehrt hat. Es wird gesagt, dass es da halt einen kleinen Bürgerkrieg gab, der bald vorbei war. Der Austrofaschismus von der ÖVP wird als »Ständestaat« verniedlicht. Die Bezeichnung ist eine Kampffrage.
Welche Aktivitäten hat das Bündnis organisiert?
Unser Bündnis gibt es seit einem Jahr. 2022 organisierten wir erstmals eine Demonstration. Die Aktivitäten sollen in Zukunft bundesweit erweitert werden. Bei der Demonstration werden jedes Jahr andere Kampfschauplätze besucht und abgegangen. Aber das Gedenken ist nicht statisch, und daher ist eine Losung: Gedenken heißt kämpfen!
Der 12. Februar muss als Tag des Aufstands gegen den Austrofaschimus gesetzlicher Feiertag werden!
⇒ Online Petition
Am 10.11. veranstaltete das Bündnis 12. Februar in den Räumlichkeiten des „Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung“ eine Pressekonferenz um das Bündnis vorzustellen und um Ziele und Aktivitäten zu präsentieren. In Kürze werden wir Ausschnitte der Pressekonferenz als Video auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.
Das „Bündnis 12. Februar“ hat sich mit dem Ziel gegründet, die Februarkämpfe 34 ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Arbeiter:innenaufstand zu erreichen. Wir fordern den Nationalrat auf, den 12. Februar als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären und damit ein gesellschaftliches Bekenntnis zu diesem Aufstand abzulegen.
Von 12.-16. Februar 1934 erhoben sich Arbeiter:innen bewaffnet gegen die faschistische Dollfuß Diktatur. Nach wie vor ist der Aufstand der österreichischen Arbeiter:innen ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen.
Der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den österreichischen Faschismus verweist, eine Aufarbeitung seiner Verbrechen mitsamt seines Folter- und Lagerregimes und seiner Auswirkungen auf die heutige politische Landschaft ermöglicht. Dieser Feiertag wäre eine Gelegenheit – auch im Schulunterricht – speziell auf diese Zeit zu verweisen und ein antifaschistisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu stärken. Der 12. Februar, der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus, verdient es, im Gedächtnis der Bevölkerung Österreichs verankert zu werden.
Aus all diesen Gründen tritt das „Bündnis 12. Februar“ dafür ein, dass der 12. Februar zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. Nur so kann die Republik dem Gedenken an diesen Kampf gegen den Austrofaschismus gerecht werden.